VÖLKERRECHTLICHE VEREINIGUNG
Verein zur Förderung einer Staatsklage der Schweiz gegen Deutschland
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Präsident *)
Telefon + 49 (02 51) 3 99 71 61 Telefon von 11 Uhr bis 21 Uhr |
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Rechtsanwalt **) Krumme Str. 26 Telefon (0 52 31) 9 44 09 94 Internet:
http://www.ra-schnelle.de/ Sprechstunden nach Vereinbarung |
Deutschland, Liechtenstein, die Schweiz und das Völkerrecht:
Deutschlands Daten-Kauf bei Kriminellen ist verfassungswidrig und völkerrechtswidrig!
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Deutschland gegen Liechtenstein
Zitat:
"Das ist eine völkerrechtswidrige Aggression durch die deutsche Staatsgewalt (vis compulsiva), deren Anwendung und Auswirkungen einer Klärung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterworfen werden sollte.
Ich wünsche mir deshalb ein solches Verfahren Liechtenstein versus Germany, um neue deutsche Steuer- oder Wirtschaftskriege gegen Liechtenstein, die Schweiz und andere souveräne Staaten für die Zukunft unmöglich zu machen."
Zitat: "Diese Aggression ist aber nach deutschem Recht verfassungswidrig (Artikel 26 Abs. 1 Satz 1 GG) und nach internationalem Recht völkerrechtswidrig. Liechtenstein wäre deshalb gut beraten, seine Souveränität vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verteidigen und einen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuklagen."
Zitat:
"Falls ich dem Fürstentum Liechtenstein darüber hinaus einen guten Rat geben dürfte, wäre der, eine Klage auf Wiedergutmachung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag zu erheben."
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Deutschland gegen die Schweiz
A b d r u c k :
URL: http://www.Schneider-Institute.de/Zeit-Fragen,6,100210,3,a.pdf (Auszug 1) und
URL: http://www.Schneider-Institute.de/Zeit-Fragen,6,100210,3,b.pdf (Auszug 2)
Zitat:
"Der Autor dieser Zeilen ist nicht nur der Verfasser der Anzeige gegen Frau Merkel und Herrn Schäuble, die bei der Bundesanwaltschaft in Bern auf wenig Gegenliebe stieß, der Autor schrieb auch drei wortgleiche Briefe an Frau Micheline Calmy-Rey (Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten), an Frau Corina Casanova (Bundeskanzlerin), und an Frau Doris Leuthard (Bundespräsidentin), in welchen er sich erlaubte, der Schweiz einen guten Rat zu geben:
"Allerdings bin ich davon überzeugt, daß die deutschen Behörden den illegalen Kauf der Daten noch kurzfristig verzögern werden, um über die gleichgeschalteten Medien in Deutschland zur strafbefreienden Selbstanzeige aufzurufen. Solange kein Steuerhinterzieher positiv weiß, ob auch seine Daten auf der CD enthalten sind, werden wahrscheinlich nicht wenige Steuerhinterzieher eine Selbstanzeige erstatten, obwohl sie durch die Daten-Sammlung selbst nicht enttarnt werden könnten.
Diese kurze Frist sollte die Schweiz nutzen, und bei dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in DEN HAAG eine Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland einreichen, sowie den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu beantragen,
«Demande en indication de mesures conservatoires»
DELNON UND RÜDY
RECHTSANWÄLTE
"Beschaffung schweizerischer Bankdaten von deutschen Kunden",
URL: http://www.delnon.com/-warum-wir/staatsklage/einleitung-staatsklage/einleitung-staatsklage.html
DELNON UND RÜDY
RECHTSANWÄLTE
"Klagegründe der Schweiz gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof",
URL: http://www.delnon.com/dokumente/upload/e4d4d_klagegruende.pdf
Klage der Schweiz am Internationalen Gertichtshof
Informationen und völkerrechtliche Hintergründe
URL: http://www.steuer-wahnsinn.de/pdf/Staatsklage_Zusammenfassung_d.pdf
"Völkerrecht oder Faustrecht? Staatsklage gegen Deutschland",
Medienkonferenz vom 2. März 2010,
URL: http://www.news.admin.ch/dienstleistungen/00009/index.html?lang=en&event-id=2670
WIR FORDERN EINE STAATSKLAGE GEGEN DEUTSCHLAND
Die Petition / La pétition
URL: http://www.ipetitions.com/petition/staatsklage/
Die Bundesversammlung - parlament.ch
10.3023 - Interpellation: "Völkerrecht statt staatliches Faustrecht. Klage gegen Deutschland"
Eingereicht von NR Doris Fiala, FDP
Einreichungsdatum: 02.03.2010
Eingereichter Text
Ist der Bundesrat bereit, innert drei Monaten wegen Entgegennahme und Prüfung von illegal erlangten Schweizer Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland einzureichen? Ist er gewillt, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Interessenkonflikte auch im 21. Jahrhundert mit Völkerrecht statt staatlichem Faustrecht gelöst werden?
Begründung
Die Finanzkrise ist auch eine Krise des Völkerrechtes. Nachdem Deutschland vor Jahren deliktisch erlangte Kundendaten aus Liechtenstein für 4,2 Millionen Euro kaufte und dem Täter mit gefälschten Papieren Schutz vor Strafverfolgung verschaffte, hat dieses Verhalten in Frankreich und Deutschland Schule gemacht. Deutschland hat illegal erlangte Schweizer Bankdaten für 2,5 Millionen Euro angeboten erhalten, Stichproben inhaltlich geprüft und diskutiert nun den Kauf, obwohl das z. B. von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger als völkerrechtswidrig kritisiert wird. Durch sein Verhalten verletzt Deutschland in den Fällen Liechtenstein und Schweiz internationale Verträge: Uno-Charta, Uno-Menschenrechtspakte I und II, Strafrechtsübereinkommen über Korruption, Doppelbesteuerungsabkommen, eventuell auch das Europäische Rechtshilfeübereinkommen. Gemäss UN-Resolution Nr. 56/83 über die Verantwortlichkeit der Staaten muss Deutschland diese völkerrechtswidrigen Handlungen beenden, die Nichtwiederholung garantieren und den rechtmässigen Zustand wiederherstellen durch Rückgabe aller Daten und Kopien.
Für unser kleines Land ist Völkerrecht zentral - nicht nur beim illegalen Erwerb von Bankkundendaten. Dass Völkerrecht immer öfter durch staatliches Faustrecht ersetzt wird, gefährdet unsere Souveränität sowie Treu und Glauben. Eine Klage der Schweiz gegen Deutschland hat somit nicht nur abschreckende Wirkung auf Nachahmungstäter im Finanzbereich. Vielmehr soll der IGH sich zur Rolle des Völkerrechtes im 21. Jahrhundert äussern. Der IGH soll feststellen, ob der Zweck den Verrat der Rechtsstaatlichkeit heiligt oder ob internationale Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten. Dazu braucht es eine Klage der Schweiz, denn wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Toleriertes Unrecht ruft neues Unrecht hervor. Eine Staatsklage ist somit nötig und richtig, um unsere Interessen zu verteidigen und die Rolle des Völkerrechtes zu stärken.
Antwort des Bundesrates vom 26.05.2010
Der Kauf gestohlener Daten durch ausländische Staaten verstösst gegen Treu und Glauben. Der Bundesrat lehnt diese Art von Datenbeschaffung zur Rückführung von Steuersubstrat klar ab. In der Schweiz macht sich strafbar, wer gestohlene Daten kauft. Solche Handlungen belasten die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten. Die Schweiz hat gegenüber Deutschland eine Erklärung abgegeben, dass die Amtshilfe verweigert wird, wenn im Einzelfall Hinweise vorliegen, dass ein Ersuchen auf illegal beschafften Informationen beruht und die hierdurch verletzten Interessen gegenüber dem Interesse am Informationsaustausch überwiegen.
Es gibt eine ganze Reihe von Optionen, die ein Staat ergreifen kann, um eine bilaterale Streitigkeit zu lösen. Diese reichen von politischen Kontakten über bilaterale Verhandlungen bis hin zur Anrufung einer internationalen Gerichtsinstanz wie des Internationalen Gerichtshofes, wobei die Anrufung eines Gerichtes in der Staatenpraxis unter befreundeten Staaten erst dann erfolgt, wenn vorhergehende Lösungsversuche scheitern. Der Bundesrat setzt im Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten in erster Linie auf den Dialog. Das Problem der gestohlenen Bankdaten soll namentlich im Rahmen der von Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Schäuble im März 2010 eingesetzten bilateralen Arbeitsgruppe zur Klärung offener Finanz- und Steuerfragen erörtert werden. Bei der Frage, ob ein Staat Daten, die ein Dritter deliktisch erworben hat, annehmen und verwenden darf, geht es um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht. Der Bundesrat behält sich daher vor, auch die Möglichkeit einer Klage zu prüfen.
[ Nachtrag: 16.03.2012 NR Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. ]
URL: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103023
Die Bundesversammlung - parlament.ch
Nationalrat - Sommersession 2010 - Sechzehnte Sitzung - 18.06.10 -08 h 00
Amtliches Bulletin - Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat
Erklärung Urheberin/Urheber: teilweise befriedigt,
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
[Nachtrag: 16.03.2012 NR Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.]
URL: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4814/331863/d_n_4814_331863_332587.htm
"Forderung nach einer Statsklage gegen Deutschland",
"Neue Zürcher Zeitung" vom 3. März 2010,
URL: http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/die_fdp-liberalen_ergreifen_die_kommunikative_flucht_nach_vorn-1.5127370
"FDP: Mit Inseraten gegen Deutschland",
"Tages Anzeiger" vom 3. März 2010,
URL: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/FDP-Mit-Inseraten-gegen-Deutschland/story/12416825/print.html
"Strafanzeige gegen Angela Merkel",
"Blick" vom 6. März 2010,
URL: http://www.blick.ch/news/politik/strafanzeige-gegen-angela-merkel-id44851.html
"Gefangen im Zank um die gestohlenen Bankdaten",
"Tages Anzeiger" vom 20. März 2010,
URL: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Gefangen-im-Zank-um-die-gestohlenen-Bankdaten/story/27019292/print.html
"Doris Fiala - Hockey Mom aus Hottingen",
"Die Wochenzeitung" vom 20. April 2010,
URL: http://www.woz.ch/1016/doris-fiala/hockey-mom-aus-hottingen
"Schweizer Klage gegen Deutschland möglich",
"EurActiv.de" vom 28. April 2010,
URL: http://www.euractiv.de/druck-version/artikel/schweizer-klage-gegen-deutschland-mglich-003026
"Datenklau: Bundesrat erwägt Staatsklage"
"Sonntag" vom 6. Juni 2010
Von Yves Carpy
URL: http://www.Schneider-Institute.de/Sonntag-060610.pdf"Newsletter Steuerrecht" vom 16. Juli 2010 - Az. 24656
"Gangster unter sich: Daten-Dienbstahl, Daten-Schmuggel und Daten-Mißbrauch. Oder: Der Untergang des Rechtsstaates in Deutschland"
Von René Schneider
URL: http://www.muenster-seminare.de/24656.pdf
Der "Newsletter Steuerrecht" vom 16. Juli 2010 - Az. 24656 enthält eine Dokumentation folgender Schriftstücke:
- Anzeige gegen Merkel, Schäuble und Andere wegen des Verdachts auf Steuerhehlerei,
- Antwort der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (80 AR 94/10 - Schreiben vom 27. Mai 2010),
- Anmerkung von Dr. Matthäus Müller zum CD-Schmuggel und zur Einfuhrumsatzsteuer.
"Sonntag" vom 18. Juli 2010, Seite 19,
A b s c h r i f t e n ,
auszugsweise:
Credit-Suisse-Razzia 1:
Deutsche Anwälte nennen ihr Land einen Schurkenstaat
FRANKFURT/ZÜRICH. Über die Razzia gegen die Credit-Suisse-Filialen in Deutschland ärgern sich nun auch «nicht wenige Deutsche», wie der Steueranwalt und langjährige Präsident des Bundesligavereins Borussia Dortmund, Gerd Niebaum, gegenüber der Zeitung «Sonntag» sagt. Er zählt dazu: «Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat die Mittel nicht.» Er würde eine Staatsklage der Schweiz gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begrüssen, um von einem unabhängigen, souveränen Gericht die Fragen zu klären: «Muss ein Beweismittel nicht rechtlich wie auch moralisch unzweifelhaft sein und müsste sonst nicht darauf verzichtet werden?» Der Leiter des Instituts für Völkerrecht in Münster, René Schneider, bezeichnet den Deutschen Staat sogar als "Schurkenstaat". Die Politik habe die deutsche Justiz fest im Griff. Die Staatsanwälte seien alle weisungsgebunden und unterstehen letztlich dem Justizminister. «Der lässt nicht gegen seine Minister-Kollegen ermitteln», klagt Schneider.
Credit-Suisse-Razzia 2:
FDP-Nationalrätin Doris Fiala reicht Motion fär Staatsklage ein
FRANKFURT/ZÜRICH. Die FDP-Nationalrätin Doris Fiala will in der Herbstsession eine Motion einreichen, damit der Bundesrat endlich Staatsklage einreicht. Nach ihrer Interpellation vom März greift sie jetzt zu verbindlicheren Mitteln, wie sie der Zeitung "Sonntag" sagt: Damit will sie den Nachahmetätern und der Hetze gegen den Schweizer Finanzplatz Einhalt gebieten. "Ich habe die Hoffnung, dass die Bundesräte, die am Ende ihrer Karriere angelangt sind, den Mut aufbringen, jetzt einen Schritt weiter zu gehen. Sie sollen für einmal frei von Rücksichten auf die Parteipolitik und ihre Wiederwahl ausschliesslich für die Schweiz handeln."
Quelle/URL: "Sonntag" vom 18. Juli 2010, Seite 19
http://www.sonntagonline.ch/index.php?show=cover
Auszug/Zitat:
"[...] Diese Razzien zeigen Wirkung. So gingen bei den Behörden in den letzten fünfeinhalb Monaten rund 22 000 Selbstanzeigen ein, [...].
In ganz Deutschland dürften Erträge von 5 Milliarden Euro nachgemeldet worden sein. Derweil kritisieren deutsche Anwälte die Methoden der eigenen Steuerfahnder: «Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat die Mittel nicht», sagt
Gerd Niebaum
zum «Sonntag».
Der Steueranwalt würde sich wünschen, dass die Schweiz beim Internationalen Gerichtshof eine Staatsklage einreicht, um die «Kardinalsfrage» zu klären: «Wie weit ist es richtig, dass ein Staat Beweismaterial ankauft, das erkennbar auf nicht sauberem Weg, wahrscheinlich kriminell beschafft worden ist?» Und
René Schneider,
Leiter des Instituts für Völkerrecht in Münster, doppelt nach: «Ich hätte nichts dagegen, wenn dieses politische Regime der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzministern Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück vom Internationalen Gerichtshof eine Ohrfeige erhielte.»
Schneider wollte im April Spitzenbeamte und Politiker wegen Steuerhehlerei anzeigen, doch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf trat darauf nicht ein: «Das ist vom System her mehr ein Schurkenstaat als ein Rechtsstaat.»"
L’exploitation de CD volés fâche des juristes, qui appellent Berne à porter plainte
La majorité des Allemands approuve l’achat des fichiers volés. Mais, alors que les perquisitions se sont poursuivies lundi chez Credit Suisse à Francfort, une poignée d’avocats tente d’attirer l’attention du public sur les problèmes posés par l’achat des données du point de vue de l’Etat de droit.
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Die Bundesversammlung - parlament.ch
11.5170 - Fragestunde. Frage: "Bankkundendaten. Anklage wegen Wirtschaftsspionage"
Eingereicht von NR Doris Fiala, FDP
Einreichungsdatum: 14.03.2011
Eingereichter Text:
Es besteht der dringende Verdacht auf Staatsschutzdelikte, begangen im Zusammenhang mit der Erlangung von Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behördenvertreter und Magistraten. Diese Verdachtsmomente wurden bereits mit der Frage einer Staatsklage aufgeworfen. Neulich wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Schäuble Spione auf Schweizer Banken angesetzt hat.
- Ist der Bundesrat bereit, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der verantwortlichen Personen zu erteilen?
- Wenn nein, warum nicht?
Antwort des Bundesrates vom 14.03.2011
Der Bundesrat spricht eine Ermächtigung oder deren Verweigerung nur bei Delikten mit einem politischen Charakter aus. Als politische Behörde beurteilt er die Konsequenzen einer Strafverfolgung für den Staat Schweiz. Dabei geht er vom konkreten Einzelfall aus. Grundlage ist das entsprechende Gesuch der Bundesanwaltschaft. Die Ermächtigung als Teil des Verfahrensrechts stellt eine Prozessvoraussetzung dar. Wird sie erteilt, kann das Strafverfahren weiter verfolgt werden, wird sie verweigert, ist es einzustellen. Für die Beurteilung der Ermächtigung gilt das Opportunitätsprinzip. Das heisst, der Bundesrat wägt die im Spiele stehenden Interessen gegeneinander ab. Er entscheidet nach staatspolitischen Gesichtspunkten. Zu rechtlichen Fragen, welche mögliche Strafuntersuchungen betreffen, äussert sich der Bundesrat nicht. Für laufende Verfahren sind die jeweiligen Strafbehörden zuständig.
URL: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20115170
Die Bundesversammlung - parlament.ch
Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Elfte Sitzung - 14.03.11 - 14 h 30
Amtliches Bulletin - Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat (AB 2011 N 367 / BO 2011 N 367)
Schriftliche Antwort (Beilage) - Réponse écrite (annexe),
URL: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4817/348955/d_n_4817_348955_349211.htm
Die Bundesversammlung - parlament.ch
11.5177 - Fragestunde. Frage: "Staatsklage gegen Deutschland"
Eingereicht von NR Doris Fiala, FDP
Einreichungsdatum: 14.03.2011
Eingereichter Text:
- Hat sich Deutschland nach den heutigen Erkenntnissen des Bundesrates gegenüber der Schweiz im Zusammenhang mit der Erlangung schweizerischer Bankdaten angesichts des Korruptionsübereinkommens, des Doppelbesteuerungsabkommens und des Rechtshilfeübereinkommens nach Treu und Glauben verhalten?
- Welche Haltung vertritt der Bundesrat heute zur Frage einer Staatsklage gegen Deutschland?
URL: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20115177
Die Bundesversammlung - parlament.ch
Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Elfte Sitzung - 14.03.11 - 14 h 30
Amtliches Bulletin - Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat (AB 2011 N 352 / BO 2011 N 352)
Frage wird nicht beantwortet (Urheberin/Urheber abwesend),
URL: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4817/348955/d_n_4817_348955_349973.htm
ITEM, URL: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20115177
ITEM, URL: http://www.fiala.ch/pdf/14.03.2011_Staatsklage_gegen_Deutschland.pdf
*
"Deutsche fordern: Schweiz muss AKW abschalten",
"20minuten" vom 2. April 2011,
URL: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/26075863
"Deutsche fordern: Schweiz muss AKW abschalten",
"SonntagsZeitung" vom 3. April 2011,
URL: http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=172187
"SPD UND DEUTSCHE GRÜNE MACHEN DAMPF GEGEN SCHWEIZER AKW",
"SonntagsZeitung" vom 3. April 2011,
URL: http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=172211
René Schneider: "Dieselben deutschen Politiker, die durch hohe Ankaufpreise zum Diebstahl von schweizerischen Bankdaten auf CD und DVD angestiftet haben, um das schweizerische Bankgeheimnis und die Souveränität unseres Nachbarlandes zu beschädigen, fordern jetzt die Abschaltung der sicheren Kernkraftwerke in der Schweiz, nur weil diese angeblich zu nahe an der deutschen Grenze stehen. Die gleiche Forderung gegen Frankreich, Belgien, oder die Tschechische Republik zu erheben, kommt diesen Eurokraten natürlich nicht in den Sinn.
Das Ziel der deutschen Politik ist klar: Die neutrale und souveräne Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist das absolute Gegenteil zur Diktatur in der Europäischen Union (EU).
Wer die wehrhafte Demokratie in der Schweiz sieht, und dieses Land und seine Menschen deshalb liebt, der muß den künstlichen Moloch der EU verabscheuen, und seine Demokratisierung nach dem Vorbild der Schweiz fordern. Genau das wollen die deutschen Politiker aber nicht, sie wollen vielmehr die Schweiz unter das Joch der EU bringen, und dafür ist diesen Eurokraten jedes Mittel recht, selbst eine Staatsklage, die darauf zielt, im Nachbarland die Stromproduktion teilweise auszuschalten."
*
Schweizer Bundesstrafgericht,
Urteil vom 15. Dezember 2011 - Geschäftsnummer: SK.2011.21,
URL: http://www.delnon.com/index.php?menuid=51&downloadid=39&reporeid=73
"Zwei Jahre bedingt für CS-Datendieb",
"Tages Anzeiger" vom 15. Dezember 2011,
URL: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Zwei-Jahre-bedingt-fr-CSDatendieb/story/25633452/print.html
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"Der Diebstahl - Auf den unglaublichen Spuren einer Daten-CD",
"Südostschweiz.ch" vom 8. März 2012,
URL: http://www.suedostschweiz.ch/print/1515889
"NRW-Steuerfahnder in der Schweiz mit Haftbefehl gesucht",
"WAZ" vom 31. März 2012,
URL: http://waz.m.derwesten.de/dw/incoming/nrw-steuerfahnder-in-der-schweiz-mit-haftbefehl-gesucht-id6515893.html?service=mobile
"Der Staatsanwalt müsste den Fall aufgreifen",
"20minuten" vom 3. April 2012,
URL: http://www.20min.ch/finance/news/story/21060968
Doris Fiala: «Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei»
"Basler Zeitung" vom 15. Juli 2012,
URL: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Zeit-des-Haendchenhaltens-ist-vorbei/story/21205592
"Empörung in der Schweiz",
"Rheinische Post" vom 17. Juli 2012,
URL: http://nachrichten.rp-online.de/politik/empoerung-in-der-schweiz-1.2912176
"Haben die Deutschen Sie über den Tisch gezogen, Frau Bundespräsidentin?",
"Blick" vom 19. Juli 2012,
URL: http://www.blick.ch/news/politik/haben-die-deutschen-sie-ueber-den-tisch-gezogen-frau-bundespraesidentin-id1967074.html
Zitat: Bundes-Präsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagt, was sie jetzt von den Deutschen erwartet und wie sie den CD-Klau stoppen will.
"Staatssekretär Ambühl: Kauf von Daten-CD ist nicht zulässig",
"swissinfo.ch" SCHWEIZER NEWS - WELTWEIT vom 22. Juli 2012,
URL: http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Staatssekretaer_Ambuehl:_Kauf_von_Daten-CD_ist_nicht_zulaessig.html?cid=33158054
Zitat: Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche Bundesländer "nicht zulässig".
Das Steuerabkommen mit Deutschland erlaube den passiven Erwerb von Bankdaten aus der Schweiz, der aktive Erwerb hingegen sei nicht zulässig, sagte Staatssekretär Michael Ambühl im Interview mit der SonntagsZeitung. "Das bedeutet, dass der Kauf, der ja immer aktiv ist, nicht möglich ist."
"Die Schweiz wird respektlos behandelt",
"SonntagsZeitung" vom 22. Juli 2012,
URL: http://www.sonntagszeitung.ch/fokus/artikel-detailseite/?newsid=224830
ITEM, URL: http://www.fiala.ch/pdf/Knacknuss_Steuerstreit_mit_Deutschland.pdf
Zitat: Man müsse Fiala mit «Milde» begegnen, säuselten deutsche Zeitungen hämisch. [...]
«Milde kann die höchste Form der Arroganz sein.» (Doris Fiala, 2012).
Doris Fiala: "Wir brauchen mehr, nicht weniger Aussenpolitik",
"Zürcher Oberländer" vom 31. Juli 2012, 23:14 Uhr,
URL: http://www.zol.ch/bezirk-pfaeffikon/hittnau/Doris-Fiala-Wir-brauchen-mehr-nicht-weniger-Aussenpolitik/story/31274961
Zitat: "Mit einer unterhaltsamen und doch eindringlichen Ansprache zum Nationalfeiertag eröffnete Nationalrätin Doris Fiala beim reformierten Kirchgemeindehaus Hittnau am Dienstagabend den Reigen der regionalen Bundesfeiern. [...] Weiter betont sie, dass die Schweiz keine arroganten Politiker brauche, aber auch keine Angsthasen, man müsse den Mut haben Stopp zu sagen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die Schweiz als Land nicht akzeptiert werden.
Fiala schloss ihre Rede mit den Worten: «Es lebe die mutige Schweiz, die Schweiz des Wandels, der Vielfalt, der Beweglichkeit. Es lebe unsere Schweiz der Traditionen und die Schweiz der Zukunft. Wir haben allen Grund dazu, stolz zu sein. Stossen wir an auf die Freiheit.»"
FDP-Nationalrätin Doris Fiala provoziert und rüttelt auf:
Schweizer sind verwöhnt und verweichlicht!
"Blick" vom 5. August 2012,
URL: http://www.blick.ch/news/politik/schweizer-sind-verwoehnt-und-verweichlicht-id1987387.html
Zitat: "Doris Fiala nimmt kein Blatt vor den Mund. Vor drei Wochen hat sie den rhetorischen Zweihänder ausgepackt und den Bundesrat aufgefordert, Deutschland wegen des Kaufs der geklauten Bankdaten vor Gericht zu zerren. Als vierfache 1.-August-Festrednerin am vergangenen Mittwoch schwang sie eine kaum kleinere Verbalkeule, diesmal in Richtung Volk. Ohne Rücksicht auf Verluste, mit strahlendem Lächeln, redete die Stadtzürcher FDP-Nationalrätin ihren Festgemeinden ins Gewissen [...].
Warum, Frau Fiala, fahren Sie dem Volk so gnadenlos an den Karren? «Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei. Ich will dazu aufrütteln, der 'muffen' Schweiz eine Absage zu erteilen!» [...]
Und wieder ein wenig schmeichelhafter Vergleich, diesmal an die Adresse der offiziellen Schweiz: Angsthasen regierten das Land, lässt sie durchscheinen. «Wir sitzen im Steuerstreit wie das Kaninchen vor der Schlange statt uns zu wehren. Etwas mehr Zivilcourage ist angesagt und weniger falsche Bescheidenheit», [...].
T r a n s l a t i o n : Mit Anhang (S. 2 ff.),
"Switzerland vs. Germany"
VÖLKERRECHTLICHE VEREINIGUNG - Association for the Advancement of the Proceedings Switzerland against Germany
"Current Concerns" Vol. VII, No 34/35, 27 August 2012, pp. 18-21,
URL: http://www.Staatsklage.de/CC_34-35_2012.pdf
Pressemitteilung vom 1. September 2012 - No. 25475
"Berliner Breitband-Propaganda"
URL: http://www.Staatsklage.de/25475.pdf
"Datendiebstahl" und "Datenhehlerei" als Straftatbestand?
Von René Schneider
URL: http://www.Staatsklage.de/25475.pdf (S. 2 ff.)
BESCHLUSS DER
83. KONFERENZ DER JUSTIZMINISTERINNEN UND JUSTIZMINISTER
am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden,
URL: http://www.Staatsklage.de/JMK-83-2012.pdf
§§
Keine Antwort.
§§
Keine Antwort.
AUNS
"Yet, for over 50 years, there has existed an institution that could have helped to avoid many of these wars using international law. The countries of the world are already theoretically bound by the UN Charter to seek judicial settlement before going to war, yet the legal arm of the UN itself is largely unknown, unreported, under-financed and unappreciated by member States. This noble institution is the International Court of Justice. One must ask, Why is the Court so ignored?" (David Head, 1999)
"Nun existiert schon länger als 50 Jahre eine Institution, die hätte helfen können, viele Kriege zu vermeiden, wenn das Völkerrecht angewendet worden wäre. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind verpflichtet, eine gerichtliche Entscheidung zu suchen, statt in den Krieg zu ziehen, aber der juristische Arm der Vereinten Nationen ist weitgehend unbekannt, unterfinanziert und leider auch nur wenig geschätzt. Diese ehrwürdige Institution ist der Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH)." (Übersetzung von René Schneider, 1999)
§§
Antwortschreiben des Bundesministeriums der Justiz
URL: http://www.Staatsklage.de/BMJ_051012.pdf
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DIE VÖLKERRECHTLICHE VEREINIGUNG DIE VÖLKERRECHTLICHE VEREINIGUNG ist unabhängig von politischen Parteien, wirtschaftlichen Gruppen, Religionsgemeinschaften und Einzelinteressen; sie ist vor allem kein Publikumsverein, dem man ohne qualifizierte Einladung beitreten könnte, vielmehr soll die Zahl der Gründer und kooptierten Mitglieder elitär bleiben. DIE VÖLKERRECHTLICHE VEREINIGUNG verteidigt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und insbesondere seinen Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit nach innen und außen: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." (Artikel 20 Abs. 3 GG) "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (Artikel 20 Abs. 4 GG) "GESETZ UND RECHT" im Sinne des Artikels 20 Abs. 3 GG sind auch die "allgemeinen Regeln des Völkerrechtes"
gemäß Artikel 25 Satz 1 GG, das Völkergewohnheitsrecht und das Vertragsvölkerrecht.
RENÉ SCHNEIDER STELLT SICH VOR: "Wer, wie ich, durch Geburt, Erziehung und Studium geprägt und fest verwurzelt ist in der Verfassungswirklichkeit der 'Bonner Republik', als es neben dem friedliebenden Westdeutschland noch die 'DDR' in Mitteldeutschland und das unvergessene Ostdeutschland jenseits der Oder gab, der ist durch die heutigen Politiker und ihre unmittelbaren Vorgänger genau dreimal verraten und verkauft worden: Erstens. Der sogenannte Einigungsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 hat die deutschen Länder nicht vereint, sondern er hat - zusammen mit den anderen Verträgen von 1990, Fn. 1) - die Teilung zwischen der erweiterten Bundesrepublik Deutschland und dem unvergessenen Ostdeutschland vorerst zementiert. Diese 'Berliner Republik' ist nicht mein Deutschland. Zweitens. Die 'Berliner Republik' hat gemeinsam mit ihren internationalen Komplizen in der NATO am 24. März 1999 die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen. Die militärischen Angreifer und ihre politischen Hintermänner sind ehrlose und gewissenlose Verbrecher, die nach Recht und Gesetz verfolgt und bestraft werden müssen, ein Vergeben oder Vergessen dieses verbrecherischen Angriffskrieges ist niemals möglich! Fn. 2) Drittens. Die 'Berliner Republik' hat durch den Vertrag von Maastricht und später durch den Vertrag von Lissabon die Gründung der 'Europäischen Union' und die Abschaffung der nationalen Währung beschlossen. Am 1. Januar 2002 wurde die Deutsche Mark durch den 'Euro' ersetzt. Credo: Ein Volk ohne eigene Währung hat auch keinen eigenen Wert!" F u ß n o t e n : 1) "Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1318) und Vertrag vom 14. November 1990 (BGBl. 1990 II 1328) im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen wegen der polnischen Westgrenze 2) INSTITUTING PROCEEDINGS (YUGOSLAVIA v. GERMANY),
URL: http://www.icj-cij.org/docket/files/108/7161.pdf |
*) Schriftenverzeichnis von René Schneider
( A u s z u g )
I. Juristische Fachzeitschriften:
"Die Mörderin wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft!"
ZRP 1988, 125 f.
"Die Bindung des Gesetzgebers an das Gesetz"
DStR 1988, 501 ff.
"Wider die Verwilderung der Sitten"
ZRP 1990, 400
"Datenschutz in der Kanzlei"
NJW-CoR 3/1992, 31 f.
"§ 765a BGB: Verbot der Ehegatten-Bürgschaft?"
ZRP 1992, 360
"Recht und Sprache"
ZRP 1993, 482 ff.
II. Schriften zum Hochschulrecht:
"Was darf der AStA?"
in: Deutsche Universitäts-Zeitung,
DUZ 15-16/1996, S. 13
»Für große Weltpolitik hat
der AStA kein Mandat«
in: Die Entscheidung,
Heft 10/1996, S. 42-43
"Der Bremer AStA ist kein Einzelfall"
in: freiheit der wissenschaft,
fdw 2/98, S. 12-15
pro & contra
»Hände weg vom AStA und damit basta?!?«
in: STUD.JUR.,
4/1999, S. 13-15
III. Schriften zum Völkerrecht,
A u s w a h l :
1999
»Going to Court not War«
URL: http://www.Schneider-Institute.de/14824-print.htm
Anmerkung: Der Aufsatz »Going to Court not War« von 1999 (Jugoslawien) darf nicht mit dem Aufatz « Going to Court » von 2012 (Schweiz) verwechselt werden.
2003
2004
"Mondgrundstücke"
URL: http://www.Schneider-Institute.de/PM-20281.pdf
Presseschau vom 19. März 2004
URL: http://www.Schneider-Institute.de/PS-190304.pdf
2006
2006 / 2007
2008
w w w . S t a a t s k l a g e . d e
"Deutschland, Liechtenstein, die Schweiz und das Völkerrecht:
Deutschlands Daten-Kauf bei Kriminellen ist verfassungswidrig und völkerrechtswidrig!"
URL: http://www.Staatsklage.de/
2010
"Islands, Chinas und Rußlands gemeinsame Verantwortung für die Weltwirtschaft,
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit"
Presseschau vom 24. Oktober 2010
URL: http://www.Schneider-Institute.de/PS-241010.pdf
2012
"Yet, for over 50 years, there has existed an institution that could have helped to avoid many of these wars using international law. The countries of the world are already theoretically bound by the UN Charter to seek judicial settlement before going to war, yet the legal arm of the UN itself is largely unknown, unreported, under-financed and unappreciated by member States. This noble institution is the International Court of Justice. One must ask, Why is the Court so ignored?" (David Head, 1999)
"Nun existiert schon länger als 50 Jahre eine Institution, die hätte helfen können, viele Kriege zu vermeiden, wenn das Völkerrecht angewendet worden wäre. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind verpflichtet, eine gerichtliche Entscheidung zu suchen, statt in den Krieg zu ziehen, aber der juristische Arm der Vereinten Nationen ist weitgehend unbekannt, unterfinanziert und leider auch nur wenig geschätzt. Diese ehrwürdige Institution ist der Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH)." (Übersetzung von René Schneider, 1999)
D A N K S C H R E I B E N :
vom 10. November 2008 | 16. Jahrgang | Nr. 46 | Seite 5
Ein herzliches Dankeschön aus der Schweiz
zf. Da über 80% der Deutschen die Aussenpolitik von Merkel-Deutschland nicht mehr mittragen, würden wir in der Redaktion von Zeit-Fragen gerne annehmen, dass diese 80% auch einen redlichen Umgang mit dem Nachbarland Schweiz wollen. Die nachstehende Stellungnahme an Frau Calmy-Rey, deren Kopie uns von René Schneider zugesandt wurde, hat uns deshalb zutiefst gefreut. Wir danken ihm herzlich dafür und wüden uns freuen, auch weitere Stimmen aus Deutschland in diesem Sinne abdrucken zu dürfen.
Mathias Bröckers / Andreas Hauß
»Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9.«
Sachbuch, Verlag Zweitausendeins, Juni 2003
Online-Buchbestellung beim Verlag:
http://www.zweitausendeins.de/jmp.cfm?dsplnr=2633
Zitat aus der Danksagung, Seite 318
»Viele Anregungen erhielten wir persönlich oder über das Internet von Andreas von Bülow,
Michel Chossudovsky, Nico Haupt, Daniel Hopsicker, Jahred Israel, Michael Ruppert, Paul Thompson, Allan Wood, Nick Lewis,
Jochen Scholz, René Schneider, Khaled Alzayed und Tom Flocco.«
»Der Zirkel«
Roman, Verlag Eichborn, August 1998Online-Buchbestellung beim Verlag:
http://www.eichborn.de/
Nachwort, Seite 447
Danksagung
Ich habe vielen Menschen für Anregungen und
Unterstützung zu danken. Das gilt für zahlreiche Leser,
die mir zu »Der Campus«
geschrieben und ihre eigenen Erfahrungen beigesteuert haben. Aus
diesen Briefen habe ich mehr Anregungen für »Der
Zirkel« bezogen, als ich sagen kann. Besonders zu danken
habe ich Prof. Dr. Volkmar Weiss, Leipzig;
René Schneider, Münster;
Frank R. Halt, Potsdam; Major a.D. Berndt L., MfS. Natürlich
sind sie nicht für die Art verantwortlich, in der ich diese
Anregungen abgewandelt und verarbeitet habe. [...] Ihnen allen ist »Der Zirkel« gewidmet.
**) Impressum und andere gesetzlich vorgeschriebene Hinweise:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE205615877
Die gesetzliche Berufsbezeichnung »Rechtsanwalt« wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm (Westfalen), Ostenallee 18, 59063 Hamm. Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im wesentlichen den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
- Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA),
- Fachanwaltsordnung (FAO),
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO),
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Die berufsrechtlichen Regelungen können bei der Rechtsanwaltskammer Hamm oder online
bei der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de unter »Berufsrecht« eingesehen werden.
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Anbieter i. S. des TMG: René Schneider, USt-IdNr.: DE198574773 |
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