INSTITUT FÜR VÖLKERRECHT
Institute for International Law
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Geschäftsführender Direktor *)
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Rechtsanwalt **) Krumme Str. 26 Telefon (0 52 31) 9 44 09 94 Internet:
http://www.ra-schnelle.de/ Fachanwalt für Strafrecht |
1. Januar 2024 ·
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E N T W U R F :
V o l l t e x t :
URL: http://www.Schneider-Institute.de/28205.pdf
Quelle/URL: "Zeit-Fragen" Nr. 6 vom 8. März 2022, Seite 3,
https://www.Zeit-Fragen.ch/
´
Quelle/URL: "Zeit-Fragen" Nr. 13 vom 14. Juni 2022, Seite 1,
https://www.Zeit-Fragen.ch/
Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 16 vom 26. Juli 2022, Seite 2,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 18 vom 23. August 2022, Seite 6,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 19/20 vom 20. September 2022, Seite 7,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 21 vom 4. Oktober 2022, Seite 1,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 21 vom 4. Oktober 2022, Seite 2,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 21 vom 4. Oktober 2022, Seite 2,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Sabotage! Wem nützt sie?
Terror! Cui bono?
https://www.wsws.org/de/articles/2022/09/28/yoar-s28.html
Stand: 29.09.2022
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pipeline-lecks-russland-101.html
Stand: 29.09.2022 08:47 Uhr
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9037
Stand: 28.09.2022
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kremlnahes-medium-deutet-us-beteiligung-an-pipeline-lecks-an-8687140.html
Stand: 28.09.2022, 22:36 Uhr
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sabotage-an-Ostsee-Pipelines-Nord-Stream-spricht-von-Riesenriss,nordstream818.html
Stand: 28.09.2022 17:31 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/sabotage-an-nord-stream-leitungen-was-fur-eine-false-flag-aktion-russlands-spricht--und-was-dagegen-8693029.html
Stand: 28.09.2022, 14:30 Uhr
"Nord Stream"-Pipelines
URL: https://orf.at/stories/3287189/
Stand: 27. September 2022, 21.13 Uhr
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Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 22 vom 18. Oktober 2022, Seite 1,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 22 vom 18. Oktober 2022, Seite 2,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Ausschnitte / Zitate:
Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 22 vom 18. Oktober 2022, Seite 2,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Volltext: "Zeit-Fragen" Nr. 22 vom 18. Oktober 2022, Seite 7,
URL: https://www.Zeit-Fragen.ch/
Eine Rede, die Deutschlands Dummköpfe wachrütteln sollte:
Sahra Wagenknecht: "Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa ..."
V I D E O : Quelle/URL:
Sahra Wagenknecht (MdB), Rede vom 8. September 2022
Zwei Reden, die Deutschlands Schicksal besiegeln könnten:
http://www.Schneider-Institute.de/28267.pdf
und http://www.Schneider-Institute.de/28266.pdf
V o r s c h a u - B i l d e r
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Ministry of Foreign Affairs
of the Donetsk People's Republic
URL: https://mid-dnr.su/en/
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Quelle/URL: http://www.geo-ref.net/pdf/donezk.pdf
Zur Vergleichung:
2014 - Krim-Krise
Frau Doris Fiala, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats der Schweiz und Mitglied der schweizerischen Delegation im Europarat, sagte im Interview mit der Zeitung "Tages-Anzeiger" vom 3. März 2014, Zitat:
"Die Schweiz sollte die Situation nicht mit unbedachten Handlungen und Äusserungen verschlimmbessern." Sie warnt davor, den "Lehrmeister" zu spielen und sich in den Konflikt einzumischen. Stattdessen soll die Schweiz als neutrales Land Mediation und sonstige Hilfe anbieten. "Manchmal erschüttert es mich, mit welchem Tempo wir die Demokratisierung vorantreiben wollen. Die Sowjetunion ist erst vor 22 Jahren auseinandergebrochen. Demokratische Verhältnisse brauchen Zeit."
Bedenklich stimme sie aber, dass sich die Fronten auch im Europarat verhärtet hätten, dem die FDP-Aussenpolitikerin angehört. Vor einigen Jahren hätten die russischen Vertreter noch von «anderen Interessen, aber gleichen Werten» gesprochen. Heute gebe es auch bei den Werten deutliche Diskrepanzen. Davon zeuge die Tatsache, dass sich innerhalb weniger Jahre zum zweiten Mal zwei Mitgliedsländer des Europarats bewaffnet gegenüberstünden: nach Russland und Georgien nun Russland und die Ukraine. Allenfalls sei die Frage berechtigt, ob der Beitritt Russlands in den Europarat zu früh oder unter etwas naiven Vorzeichen erfolgt sei, sagt Fiala. "Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Einbindung nicht selbstverständlich werden und geostrategische Interessen dominieren."
Quelle/URL: URL: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wird-die-PutinNaehe-fuer-die-Schweiz-nobrzum-Problemnobr/24403643/print.html
Exzellenz!
Ich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Heute vor genau 15 Jahren, am 24. März 1999, begann der NATO-Überfall auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Federal Republic of Yugoslavia, FRY).
Damals entwickelte ich meine Idee, daß Jugoslawien die Aggressor-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag verklagen sollte, welche von der Botschaft der Bundesrepublik Jugoslawien in Wien an die jugoslawische Regierung weitergeleitet wurde, und am 29. April 1999 übermittelte der jugoslawische Prozeßbevollmächtigte für die Verfahren vor dem IGH, Herr Professor Rodoljub Etinski, die Klageschriften seines Landes gegen Belgien und neun andere NATO-Staaten an den Internationalen Gerichtshof: [...]
Daraus entstand das Institut für Völkerrecht.
Heute erlaube ich mir den Vorschlag, daß Rußland gegen die Ukraine eine Klage vor dem IGH erheben sollte, mit dem Antrag
festzustellen, daß der Beitritt der unabhängigen und souveränen Republik Krim zur Russischen Föderation in Übereinstimmung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß Artikel 1 und Artikel 55 der UN-Charta, Artikel 1 des UN-Sozialpakts und Artikel 1 des UN-Zivilpakts erfolgte. [...]
Aktuelles Völkerrecht - 1999 und 2014
Am heutigen Mittwoch sprach Institutsdirektor Schneider aus Anlaß des 15-jährigen Bestehens seines Instituts für Völkerrecht über das Thema „Aktuelles Völkerrecht - 1999 und 2014“.
Wörtlich sagte er: „Mit der Beteiligung an dem NATO-Überfall auf die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien am 24. März 1999 hat die vormals friedliebende Bundesrepublik Deutschland ihre völkerrechtliche Unschuld verloren. Deutsche Politiker und deutsche Soldaten, welche 1999 genau wie ihre Amtsvorgänger in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts für die Bombardierung Belgrads und anderer Orte im Kriegsgebiet verantwortlich sind, müssen auch genau so wie ihre Vorgänger vor Gericht gestellt und bestraft werden. Für das Verbrechen des Angriffskrieges von 1999 und für die vielfachen Verbrechen des Mordes an unschuldigen Zivilisten ist keine Strafe hoch genug!“
Im Hinblick auf die aktuelle Krim-Krise zitierte Schneider aus dem besten Lehrbuch:
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein Recht auf Unabhängigkeit von Fremdherrschaft, nämlich das Recht, mit Personen gleicher ethnischer Abkunft oder Religion einen eigenen Staat zu gründen „oder sich in einen Staat einzugliedern, zu dem sich die sich auf dieses Prinzip berufende Gruppe hingezogen fühlt“. [1550] *
„Allerdings besteht heute ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht auf Selbstbestimmung der Völker, das auch die Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten der UNO nicht als unabänderliche Gegebenheiten hinnehmen muß.“ [1554] *
*) Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 7. Auflage, 1992, Rdnr. 1550 und 1554
René Schneider: "Der deutsch-jugoslawische Krieg von Gerhard Schröder, Joseph Martin alias 'Joschka' Fischer, Rudolf Scharping und ihren Komplizen ist bis heute strafrechtlich und gesellschaftlich ungesühnt - aber unvergessen - geblieben. Wer heute Präsident Putin anklagt, muß auch die Täter von 1999 anklagen! Die damalige Einmischung auf dem Balkan war ein schweres Völkerrechtsverbrechen, und die einseitige Parteinahme im russisch-ukrainischen Krieg, der Deutschland, die EU und die NATO nichts angeht, wäre ein noch größeres Verbrechen. Auch hier und heute gilt, was ich 1999 schon einmal sagte: 'Wer starke Nerven hat, darf zuschauen, und wer schwache Nerven hat, darf wegsehen'"!
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Internationaler Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag, 26. Februar 2022
Die Ukraine erhebt Klage gegen Rußland.
Z u r V e r g l e i c h u n g :
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S a m m e l b i l d e r :
"Direktor Schneider antwortet" (Zeichnung: Götz Wiedenroth, Text: René Schneider).
Auch im Kriege darf der Humor nicht zu kurz kommen!
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D A N K S C H R E I B E N :
vom 10. November 2008 | 16. Jahrgang | Nr. 46 | Seite 5
Ein herzliches Dankeschön aus der Schweiz
zf. Da über 80% der Deutschen die Aussenpolitik von Merkel-Deutschland nicht mehr mittragen, würden wir in der Redaktion von Zeit-Fragen gerne annehmen, dass diese 80% auch einen redlichen Umgang mit dem Nachbarland Schweiz wollen. Die nachstehende Stellungnahme an Frau Calmy-Rey, deren Kopie uns von René Schneider zugesandt wurde, hat uns deshalb zutiefst gefreut. Wir danken ihm herzlich dafür und wüden uns freuen, auch weitere Stimmen aus Deutschland in diesem Sinne abdrucken zu dürfen.
Mathias Bröckers / Andreas Hauß
»Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9.«
Sachbuch, Verlag Zweitausendeins, Juni 2003
Online-Buchbestellung beim Verlag:
http://www.zweitausendeins.de/jmp.cfm?dsplnr=2633
Zitat aus der Danksagung, Seite 318
»Viele Anregungen erhielten wir persönlich oder über das Internet von Andreas von Bülow,
Michel Chossudovsky, Nico Haupt, Daniel Hopsicker, Jahred Israel, Michael Ruppert, Paul Thompson, Allan Wood, Nick Lewis,
Jochen Scholz, René Schneider, Khaled Alzayed und Tom Flocco.«
»Der Zirkel«
Roman, Verlag Eichborn, August 1998Online-Buchbestellung beim Verlag:
http://www.eichborn.de/
Nachwort, Seite 447
Danksagung
Ich habe vielen Menschen für Anregungen und
Unterstützung zu danken. Das gilt für zahlreiche Leser,
die mir zu »Der Campus«
geschrieben und ihre eigenen Erfahrungen beigesteuert haben. Aus
diesen Briefen habe ich mehr Anregungen für »Der
Zirkel« bezogen, als ich sagen kann. Besonders zu danken
habe ich Prof. Dr. Volkmar Weiss, Leipzig;
René Schneider, Münster;
Frank R. Halt, Potsdam; Major a.D. Berndt L., MfS. Natürlich
sind sie nicht für die Art verantwortlich, in der ich diese
Anregungen abgewandelt und verarbeitet habe. [...] Ihnen allen ist »Der Zirkel« gewidmet.
D O K U M E N T A T I O N :
Das Institut für Völkerrecht ist eine private Forschungsstelle, die im deutsch-jugoslawischen Krieg von 1999 entstanden ist.
Die Hauptaufgabe des Instituts besteht darin, die Kriegs- und Staatsverbrecher, die sich 1999 an dem NATO-Überfall auf die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt haben, genauso vor Gericht zu bringen, wie schon 1945 eine andere Regierung für ihren Überfall auf Jugoslawien vor das Nürnberger Tribunal gebracht wurde.
"Gleiches Recht für alle!"
Kapitel I.
Die Kriegsverbrechen von 1999 sind in Belgrad schon angeklagt und abgeurteilt worden, die Haftstrafen müssen nur noch vollstreckt werden:
Kapitel II.
Dem Kriegsbeginn am 24. März 1999 gingen einige parlamentarische Entscheidungen voraus, womit die politischen Voraussetzungen für die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg geschaffen wurden. Eine dieser Abstimmungen fand am 16. Oktober 1998 im Deutschen Bundestag statt. Dabei hatten die Bundestagsabgeordneten über folgenden von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zu entscheiden: "Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt" (Drucksache 13/11469).
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß der 13. Deutsche Bundestag (Regierung Kohl/Kinkel) am 16. Oktober 1998 noch einmal eine weitreichende Entscheidung traf, bevor der schon am 27. September 1998 gewählte 14. Deutsche Bundestag (Regierung Schröder/Fischer) zu seiner konstituierenden ersten Sitzung am 26. Oktober 1998 zusammentreten sollte.
Die [Mit-] Schuld für den deutschen Kriegseintritt liegt deshalb nicht allein bei der rot/grünen Regierung Schröder/Fischer sondern auch bei der schwarz/gelben [Vorgänger-] Regierung Kohl/Kinkel, und bei allen Mitgliedern des 13. Deutschen Bundestages, die am 16. Oktober 1998 mit "Ja" gestimmt haben, ihre Namen sind im Plenarprotokoll der 248. Sitzung aufgelistet.
Das Ergebnis ist bekannt: Von 580 anwesenden Parlamentariern stimmten 500 mit "Ja", 62 mit "Nein" und 18 enthielten sich der Stimme.
Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/13/13248.asc
Kapitel III.
Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien (Federal Republic of Yugoslavia, FRY) beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Staaten ein (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien, die USA und das Vereinigte Königreich). Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, die Türkei und Ungarn.
Das Verfahren endete fünf Jahre später wegen angeblich fehlender Zuständigkeit des IGH ohne eine Entscheidung in der Sache, weil die FRY angeblich keine Rechtsnachfolgerin des UNO-Gründungsmitglieds Jugoslawien und deshalb während des Krieges vom 24. März 1999 bis 10. Juni 1999 kein Mitglied der Vereinten Nationen gewesen sein soll, obwohl sie ihre UNO-Mitgliedsbeiträge in allen Jahren regelmäßig und vollständig bezahlt hatte. "Heute ist ein schwarzer Tag fürs Völkerrecht!" (Kommentar von René Schneider, 1999 und 2004).
Kapitel IV.
Deutschland, Liechtenstein, die Schweiz und das Völkerrecht: Deutschlands Daten-Kauf bei Kriminellen ist verfassungswidrig und völkerrechtswidrig!
2008
Zitat:
"Das ist eine völkerrechtswidrige Aggression durch die deutsche Staatsgewalt (vis compulsiva), deren Anwendung und Auswirkungen einer Klärung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterworfen werden sollte.
Ich wünsche mir deshalb ein solches Verfahren Liechtenstein versus Germany, um neue deutsche Steuer- oder Wirtschaftskriege gegen Liechtenstein, die Schweiz und andere souveräne Staaten für die Zukunft unmöglich zu machen."
Zitat: "Diese Aggression ist aber nach deutschem Recht verfassungswidrig (Artikel 26 Abs. 1 Satz 1 GG) und nach internationalem Recht völkerrechtswidrig. Liechtenstein wäre deshalb gut beraten, seine Souveränität vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verteidigen und einen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuklagen."
Zitat:
"Falls ich dem Fürstentum Liechtenstein darüber hinaus einen guten Rat geben dürfte, wäre der, eine Klage auf Wiedergutmachung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag zu erheben."
2010
Zitat:
"Die Beschuldigten Merkel und Schäuble handeln deshalb nach deutschem Verfassungsrecht verfassungswidrig [wenn nicht sogar verfassungsfeindlich], nach einfachem deutschem Recht "rechts- und gesetzwidrig" und nach ausländischem Recht (Liechtenstein und Schweiz) ganz offenkundig "kriminell".
Hinzu kommen mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht, die zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen von Liechtenstein und der Schweiz gegen die Bundesrepublik Deutschland führen könnten. Ein Rechtsgutachten dazu habe ich schon im Jahr 2008 nach dem "Fall Kieber und Zumwinkel" erstellt. Zuständig für diese Ansprüche ist allerdings der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag, weshalb ich an dieser Stelle auf das Völkerrecht nicht weiter eingehen muß."
A b d r u c k :
URL: http://www.Schneider-Institute.de/Zeit-Fragen,6,100210,3,a.pdf (Auszug 1) und
URL: http://www.Schneider-Institute.de/Zeit-Fragen,6,100210,3,b.pdf (Auszug 2)
Zitat:
"Der Autor dieser Zeilen ist nicht nur der Verfasser der Anzeige gegen Frau Merkel und Herrn Schäuble, die bei der Bundesanwaltschaft in Bern auf wenig Gegenliebe stieß, der Autor schrieb auch drei wortgleiche Briefe an Frau Micheline Calmy-Rey (Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten), an Frau Corina Casanova (Bundeskanzlerin), und an Frau Doris Leuthard (Bundespräsidentin), in welchen er sich erlaubte, der Schweiz einen guten Rat zu geben:
"Allerdings bin ich davon überzeugt, daß die deutschen Behörden den illegalen Kauf der Daten noch kurzfristig verzögern werden, um über die gleichgeschalteten Medien in Deutschland zur strafbefreienden Selbstanzeige aufzurufen. Solange kein Steuerhinterzieher positiv weiß, ob auch seine Daten auf der CD enthalten sind, werden wahrscheinlich nicht wenige Steuerhinterzieher eine Selbstanzeige erstatten, obwohl sie durch die Daten-Sammlung selbst nicht enttarnt werden könnten.
Diese kurze Frist sollte die Schweiz nutzen, und bei dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in DEN HAAG eine Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland einreichen, sowie den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu beantragen,
«Demande en indication de mesures conservatoires»
DELNON UND RÜDY
RECHTSANWÄLTE
"Beschaffung schweizerischer Bankdaten von deutschen Kunden",
URL: http://www.delnon.com/-warum-wir/staatsklage/einleitung-staatsklage/einleitung-staatsklage.html
DELNON UND RÜDY
RECHTSANWÄLTE
"Klagegründe der Schweiz gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof",
URL: http://www.delnon.com/dokumente/upload/e4d4d_klagegruende.pdf
Klage der Schweiz am Internationalen Gertichtshof
Informationen und völkerrechtliche Hintergründe
URL: http://www.steuer-wahnsinn.de/pdf/Staatsklage_Zusammenfassung_d.pdf
"Völkerrecht oder Faustrecht? Staatsklage gegen Deutschland",
Medienkonferenz vom 2. März 2010,
URL: http://www.news.admin.ch/dienstleistungen/00009/index.html?lang=en&event-id=2670
WIR FORDERN EINE STAATSKLAGE GEGEN DEUTSCHLAND
Die Petition / La pétition
URL: http://www.ipetitions.com/petition/staatsklage/
Die Bundesversammlung - parlament.ch
10.3023 - Interpellation: "Völkerrecht statt staatliches Faustrecht. Klage gegen Deutschland"
Eingereicht von NR Doris Fiala, FDP
Einreichungsdatum: 02.03.2010
Eingereichter Text
Ist der Bundesrat bereit, innert drei Monaten wegen Entgegennahme und Prüfung von illegal erlangten Schweizer Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland einzureichen? Ist er gewillt, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Interessenkonflikte auch im 21. Jahrhundert mit Völkerrecht statt staatlichem Faustrecht gelöst werden?
Begründung
Die Finanzkrise ist auch eine Krise des Völkerrechtes. Nachdem Deutschland vor Jahren deliktisch erlangte Kundendaten aus Liechtenstein für 4,2 Millionen Euro kaufte und dem Täter mit gefälschten Papieren Schutz vor Strafverfolgung verschaffte, hat dieses Verhalten in Frankreich und Deutschland Schule gemacht. Deutschland hat illegal erlangte Schweizer Bankdaten für 2,5 Millionen Euro angeboten erhalten, Stichproben inhaltlich geprüft und diskutiert nun den Kauf, obwohl das z. B. von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger als völkerrechtswidrig kritisiert wird. Durch sein Verhalten verletzt Deutschland in den Fällen Liechtenstein und Schweiz internationale Verträge: Uno-Charta, Uno-Menschenrechtspakte I und II, Strafrechtsübereinkommen über Korruption, Doppelbesteuerungsabkommen, eventuell auch das Europäische Rechtshilfeübereinkommen. Gemäss UN-Resolution Nr. 56/83 über die Verantwortlichkeit der Staaten muss Deutschland diese völkerrechtswidrigen Handlungen beenden, die Nichtwiederholung garantieren und den rechtmässigen Zustand wiederherstellen durch Rückgabe aller Daten und Kopien.
Für unser kleines Land ist Völkerrecht zentral - nicht nur beim illegalen Erwerb von Bankkundendaten. Dass Völkerrecht immer öfter durch staatliches Faustrecht ersetzt wird, gefährdet unsere Souveränität sowie Treu und Glauben. Eine Klage der Schweiz gegen Deutschland hat somit nicht nur abschreckende Wirkung auf Nachahmungstäter im Finanzbereich. Vielmehr soll der IGH sich zur Rolle des Völkerrechtes im 21. Jahrhundert äussern. Der IGH soll feststellen, ob der Zweck den Verrat der Rechtsstaatlichkeit heiligt oder ob internationale Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten. Dazu braucht es eine Klage der Schweiz, denn wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Toleriertes Unrecht ruft neues Unrecht hervor. Eine Staatsklage ist somit nötig und richtig, um unsere Interessen zu verteidigen und die Rolle des Völkerrechtes zu stärken.
Antwort des Bundesrates vom 26.05.2010
Der Kauf gestohlener Daten durch ausländische Staaten verstösst gegen Treu und Glauben. Der Bundesrat lehnt diese Art von Datenbeschaffung zur Rückführung von Steuersubstrat klar ab. In der Schweiz macht sich strafbar, wer gestohlene Daten kauft. Solche Handlungen belasten die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten. Die Schweiz hat gegenüber Deutschland eine Erklärung abgegeben, dass die Amtshilfe verweigert wird, wenn im Einzelfall Hinweise vorliegen, dass ein Ersuchen auf illegal beschafften Informationen beruht und die hierdurch verletzten Interessen gegenüber dem Interesse am Informationsaustausch überwiegen.
Es gibt eine ganze Reihe von Optionen, die ein Staat ergreifen kann, um eine bilaterale Streitigkeit zu lösen. Diese reichen von politischen Kontakten über bilaterale Verhandlungen bis hin zur Anrufung einer internationalen Gerichtsinstanz wie des Internationalen Gerichtshofes, wobei die Anrufung eines Gerichtes in der Staatenpraxis unter befreundeten Staaten erst dann erfolgt, wenn vorhergehende Lösungsversuche scheitern. Der Bundesrat setzt im Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten in erster Linie auf den Dialog. Das Problem der gestohlenen Bankdaten soll namentlich im Rahmen der von Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Schäuble im März 2010 eingesetzten bilateralen Arbeitsgruppe zur Klärung offener Finanz- und Steuerfragen erörtert werden. Bei der Frage, ob ein Staat Daten, die ein Dritter deliktisch erworben hat, annehmen und verwenden darf, geht es um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht. Der Bundesrat behält sich daher vor, auch die Möglichkeit einer Klage zu prüfen.
[ Nachtrag: 16.03.2012 NR Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. ]
URL: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103023
Die Bundesversammlung - parlament.ch
Nationalrat - Sommersession 2010 - Sechzehnte Sitzung - 18.06.10 -08 h 00
Amtliches Bulletin - Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat
Erklärung Urheberin/Urheber: teilweise befriedigt,
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
[Nachtrag: 16.03.2012 NR Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.]
URL: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4814/331863/d_n_4814_331863_332587.htm
"Forderung nach einer Statsklage gegen Deutschland",
"Neue Zürcher Zeitung" vom 3. März 2010,
URL: http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/die_fdp-liberalen_ergreifen_die_kommunikative_flucht_nach_vorn-1.5127370
"FDP: Mit Inseraten gegen Deutschland",
"Tages Anzeiger" vom 3. März 2010,
URL: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/FDP-Mit-Inseraten-gegen-Deutschland/story/12416825/print.html
"Strafanzeige gegen Angela Merkel",
"Blick" vom 6. März 2010,
URL: http://www.blick.ch/news/politik/strafanzeige-gegen-angela-merkel-id44851.html
"Gefangen im Zank um die gestohlenen Bankdaten",
"Tages Anzeiger" vom 20. März 2010,
URL: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Gefangen-im-Zank-um-die-gestohlenen-Bankdaten/story/27019292/print.html
"Doris Fiala - Hockey Mom aus Hottingen",
"Die Wochenzeitung" vom 20. April 2010,
URL: http://www.woz.ch/1016/doris-fiala/hockey-mom-aus-hottingen
"Schweizer Klage gegen Deutschland möglich",
"EurActiv.de" vom 28. April 2010,
URL: http://www.euractiv.de/druck-version/artikel/schweizer-klage-gegen-deutschland-mglich-003026
"Datenklau: Bundesrat erwägt Staatsklage"
"Sonntag" vom 6. Juni 2010
Von Yves Carpy
URL: http://www.Schneider-Institute.de/Sonntag-060610.pdf"Newsletter Steuerrecht" vom 16. Juli 2010 - Az. 24656
"Gangster unter sich: Daten-Dienbstahl, Daten-Schmuggel und Daten-Mißbrauch. Oder: Der Untergang des Rechtsstaates in Deutschland"
Von René Schneider
URL: http://www.muenster-seminare.de/24656.pdf
Der "Newsletter Steuerrecht" vom 16. Juli 2010 - Az. 24656 enthält eine Dokumentation folgender Schriftstücke:
- Anzeige gegen Merkel, Schäuble und Andere wegen des Verdachts auf Steuerhehlerei,
- Antwort der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (80 AR 94/10 - Schreiben vom 27. Mai 2010),
- Anmerkung von Dr. Matthäus Müller zum CD-Schmuggel und zur Einfuhrumsatzsteuer.
"Sonntag" vom 18. Juli 2010, Seite 19,
A b s c h r i f t e n ,
auszugsweise:
Credit-Suisse-Razzia 1:
Deutsche Anwälte nennen ihr Land einen Schurkenstaat
FRANKFURT/ZÜRICH. Über die Razzia gegen die Credit-Suisse-Filialen in Deutschland ärgern sich nun auch «nicht wenige Deutsche», wie der Steueranwalt und langjährige Präsident des Bundesligavereins Borussia Dortmund, Gerd Niebaum, gegenüber der Zeitung «Sonntag» sagt. Er zählt dazu: «Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat die Mittel nicht.» Er würde eine Staatsklage der Schweiz gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begrüssen, um von einem unabhängigen, souveränen Gericht die Fragen zu klären: «Muss ein Beweismittel nicht rechtlich wie auch moralisch unzweifelhaft sein und müsste sonst nicht darauf verzichtet werden?» Der Leiter des Instituts für Völkerrecht in Münster, René Schneider, bezeichnet den Deutschen Staat sogar als "Schurkenstaat". Die Politik habe die deutsche Justiz fest im Griff. Die Staatsanwälte seien alle weisungsgebunden und unterstehen letztlich dem Justizminister. «Der lässt nicht gegen seine Minister-Kollegen ermitteln», klagt Schneider.
Credit-Suisse-Razzia 2:
FDP-Nationalrätin Doris Fiala reicht Motion fär Staatsklage ein
FRANKFURT/ZÜRICH. Die FDP-Nationalrätin Doris Fiala will in der Herbstsession eine Motion einreichen, damit der Bundesrat endlich Staatsklage einreicht. Nach ihrer Interpellation vom März greift sie jetzt zu verbindlicheren Mitteln, wie sie der Zeitung "Sonntag" sagt: Damit will sie den Nachahmetätern und der Hetze gegen den Schweizer Finanzplatz Einhalt gebieten. "Ich habe die Hoffnung, dass die Bundesräte, die am Ende ihrer Karriere angelangt sind, den Mut aufbringen, jetzt einen Schritt weiter zu gehen. Sie sollen für einmal frei von Rücksichten auf die Parteipolitik und ihre Wiederwahl ausschliesslich für die Schweiz handeln."
Quelle/URL: "Sonntag" vom 18. Juli 2010, Seite 19
http://www.sonntagonline.ch/index.php?show=cover
Auszug/Zitat:
"[...] Diese Razzien zeigen Wirkung. So gingen bei den Behörden in den letzten fünfeinhalb Monaten rund 22 000 Selbstanzeigen ein, [...].
In ganz Deutschland dürften Erträge von 5 Milliarden Euro nachgemeldet worden sein. Derweil kritisieren deutsche Anwälte die Methoden der eigenen Steuerfahnder: «Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat die Mittel nicht», sagt
Gerd Niebaum
zum «Sonntag».
Der Steueranwalt würde sich wünschen, dass die Schweiz beim Internationalen Gerichtshof eine Staatsklage einreicht, um die «Kardinalsfrage» zu klären: «Wie weit ist es richtig, dass ein Staat Beweismaterial ankauft, das erkennbar auf nicht sauberem Weg, wahrscheinlich kriminell beschafft worden ist?» Und
René Schneider,
Leiter des Instituts für Völkerrecht in Münster, doppelt nach: «Ich hätte nichts dagegen, wenn dieses politische Regime der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzministern Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück vom Internationalen Gerichtshof eine Ohrfeige erhielte.»
Schneider wollte im April Spitzenbeamte und Politiker wegen Steuerhehlerei anzeigen, doch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf trat darauf nicht ein: «Das ist vom System her mehr ein Schurkenstaat als ein Rechtsstaat.»"
L’exploitation de CD volés fâche des juristes, qui appellent Berne à porter plainte
La majorité des Allemands approuve l’achat des fichiers volés. Mais, alors que les perquisitions se sont poursuivies lundi chez Credit Suisse à Francfort, une poignée d’avocats tente d’attirer l’attention du public sur les problèmes posés par l’achat des données du point de vue de l’Etat de droit.
2011
Die Bundesversammlung - parlament.ch
11.5170 - Fragestunde. Frage: "Bankkundendaten. Anklage wegen Wirtschaftsspionage"
Eingereicht von NR Doris Fiala, FDP
Einreichungsdatum: 14.03.2011
Eingereichter Text:
Es besteht der dringende Verdacht auf Staatsschutzdelikte, begangen im Zusammenhang mit der Erlangung von Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behördenvertreter und Magistraten. Diese Verdachtsmomente wurden bereits mit der Frage einer Staatsklage aufgeworfen. Neulich wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Schäuble Spione auf Schweizer Banken angesetzt hat.
- Ist der Bundesrat bereit, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der verantwortlichen Personen zu erteilen?
- Wenn nein, warum nicht?
Antwort des Bundesrates vom 14.03.2011
Der Bundesrat spricht eine Ermächtigung oder deren Verweigerung nur bei Delikten mit einem politischen Charakter aus. Als politische Behörde beurteilt er die Konsequenzen einer Strafverfolgung für den Staat Schweiz. Dabei geht er vom konkreten Einzelfall aus. Grundlage ist das entsprechende Gesuch der Bundesanwaltschaft. Die Ermächtigung als Teil des Verfahrensrechts stellt eine Prozessvoraussetzung dar. Wird sie erteilt, kann das Strafverfahren weiter verfolgt werden, wird sie verweigert, ist es einzustellen. Für die Beurteilung der Ermächtigung gilt das Opportunitätsprinzip. Das heisst, der Bundesrat wägt die im Spiele stehenden Interessen gegeneinander ab. Er entscheidet nach staatspolitischen Gesichtspunkten. Zu rechtlichen Fragen, welche mögliche Strafuntersuchungen betreffen, äussert sich der Bundesrat nicht. Für laufende Verfahren sind die jeweiligen Strafbehörden zuständig.
URL: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20115170
Die Bundesversammlung - parlament.ch
Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Elfte Sitzung - 14.03.11 - 14 h 30
Amtliches Bulletin - Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat (AB 2011 N 367 / BO 2011 N 367)
Schriftliche Antwort (Beilage) - Réponse écrite (annexe),
URL: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4817/348955/d_n_4817_348955_349211.htm
Die Bundesversammlung - parlament.ch
11.5177 - Fragestunde. Frage: "Staatsklage gegen Deutschland"
Eingereicht von NR Doris Fiala, FDP
Einreichungsdatum: 14.03.2011
Eingereichter Text:
- Hat sich Deutschland nach den heutigen Erkenntnissen des Bundesrates gegenüber der Schweiz im Zusammenhang mit der Erlangung schweizerischer Bankdaten angesichts des Korruptionsübereinkommens, des Doppelbesteuerungsabkommens und des Rechtshilfeübereinkommens nach Treu und Glauben verhalten?
- Welche Haltung vertritt der Bundesrat heute zur Frage einer Staatsklage gegen Deutschland?
URL: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20115177
Die Bundesversammlung - parlament.ch
Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Elfte Sitzung - 14.03.11 - 14 h 30
Amtliches Bulletin - Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat (AB 2011 N 352 / BO 2011 N 352)
Frage wird nicht beantwortet (Urheberin/Urheber abwesend),
URL: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4817/348955/d_n_4817_348955_349973.htm
ITEM, URL: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20115177
ITEM, URL: http://www.fiala.ch/pdf/14.03.2011_Staatsklage_gegen_Deutschland.pdf
*
"Deutsche fordern: Schweiz muss AKW abschalten",
"20minuten" vom 2. April 2011,
URL: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/26075863
"Deutsche fordern: Schweiz muss AKW abschalten",
"SonntagsZeitung" vom 3. April 2011,
URL: http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=172187
"SPD UND DEUTSCHE GRÜNE MACHEN DAMPF GEGEN SCHWEIZER AKW",
"SonntagsZeitung" vom 3. April 2011,
URL: http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=172211
René Schneider: "Dieselben deutschen Politiker, die durch hohe Ankaufpreise zum Diebstahl von schweizerischen Bankdaten auf CD und DVD angestiftet haben, um das schweizerische Bankgeheimnis und die Souveränität unseres Nachbarlandes zu beschädigen, fordern jetzt die Abschaltung der sicheren Kernkraftwerke in der Schweiz, nur weil diese angeblich zu nahe an der deutschen Grenze stehen. Die gleiche Forderung gegen Frankreich, Belgien, oder die Tschechische Republik zu erheben, kommt diesen Eurokraten natürlich nicht in den Sinn.
Das Ziel der deutschen Politik ist klar: Die neutrale und souveräne Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist das absolute Gegenteil zur Diktatur in der Europäischen Union (EU).
Wer die wehrhafte Demokratie in der Schweiz sieht, und dieses Land und seine Menschen deshalb liebt, der muß den künstlichen Moloch der EU verabscheuen, und seine Demokratisierung nach dem Vorbild der Schweiz fordern. Genau das wollen die deutschen Politiker aber nicht, sie wollen vielmehr die Schweiz unter das Joch der EU bringen, und dafür ist diesen Eurokraten jedes Mittel recht, selbst eine Staatsklage, die darauf zielt, im Nachbarland die Stromproduktion teilweise auszuschalten."
*
Schweizer Bundesstrafgericht,
Urteil vom 15. Dezember 2011 - Geschäftsnummer: SK.2011.21,
URL: http://www.delnon.com/index.php?menuid=51&downloadid=39&reporeid=73
"Zwei Jahre bedingt für CS-Datendieb",
"Tages Anzeiger" vom 15. Dezember 2011,
URL: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Zwei-Jahre-bedingt-fr-CSDatendieb/story/25633452/print.html
2012
"Der Diebstahl - Auf den unglaublichen Spuren einer Daten-CD",
"Südostschweiz.ch" vom 8. März 2012,
URL: http://www.suedostschweiz.ch/print/1515889
"NRW-Steuerfahnder in der Schweiz mit Haftbefehl gesucht",
"WAZ" vom 31. März 2012,
URL: http://waz.m.derwesten.de/dw/incoming/nrw-steuerfahnder-in-der-schweiz-mit-haftbefehl-gesucht-id6515893.html?service=mobile
"Der Staatsanwalt müsste den Fall aufgreifen",
"20minuten" vom 3. April 2012,
URL: http://www.20min.ch/finance/news/story/21060968
Doris Fiala: «Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei»
"Basler Zeitung" vom 15. Juli 2012,
URL: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Zeit-des-Haendchenhaltens-ist-vorbei/story/21205592
"Haben die Deutschen Sie über den Tisch gezogen, Frau Bundespräsidentin?",
"Blick" vom 19. Juli 2012,
URL: http://www.blick.ch/news/politik/haben-die-deutschen-sie-ueber-den-tisch-gezogen-frau-bundespraesidentin-id1967074.html
Zitat: Bundes-Präsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagt, was sie jetzt von den Deutschen erwartet und wie sie den CD-Klau stoppen will.
"Staatssekretär Ambühl: Kauf von Daten-CD ist nicht zulässig",
"swissinfo.ch" SCHWEIZER NEWS - WELTWEIT vom 22. Juli 2012,
URL: http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Staatssekretaer_Ambuehl:_Kauf_von_Daten-CD_ist_nicht_zulaessig.html?cid=33158054
Zitat: Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche Bundesländer "nicht zulässig".
Das Steuerabkommen mit Deutschland erlaube den passiven Erwerb von Bankdaten aus der Schweiz, der aktive Erwerb hingegen sei nicht zulässig, sagte Staatssekretär Michael Ambühl im Interview mit der SonntagsZeitung. "Das bedeutet, dass der Kauf, der ja immer aktiv ist, nicht möglich ist."
"Die Schweiz wird respektlos behandelt",
"SonntagsZeitung" vom 22. Juli 2012,
URL: http://www.sonntagszeitung.ch/fokus/artikel-detailseite/?newsid=224830
ITEM, URL: http://www.fiala.ch/pdf/Knacknuss_Steuerstreit_mit_Deutschland.pdf
Zitat: Man müsse Fiala mit «Milde» begegnen, säuselten deutsche Zeitungen hämisch. [...]
«Milde kann die höchste Form der Arroganz sein.» (Doris Fiala, 2012).
Doris Fiala: "Wir brauchen mehr, nicht weniger Aussenpolitik",
"Zürcher Oberländer" vom 31. Juli 2012, 23:14 Uhr,
URL: http://www.zol.ch/bezirk-pfaeffikon/hittnau/Doris-Fiala-Wir-brauchen-mehr-nicht-weniger-Aussenpolitik/story/31274961
Zitat: "Mit einer unterhaltsamen und doch eindringlichen Ansprache zum Nationalfeiertag eröffnete Nationalrätin Doris Fiala beim reformierten Kirchgemeindehaus Hittnau am Dienstagabend den Reigen der regionalen Bundesfeiern. [...] Weiter betont sie, dass die S keine arroganten Politiker brauche, aber auch keine Angsthasen, man müsse den Mut haben Stopp zu sagen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die Schweiz als Land nicht akzeptiert werden.
Fiala schloss ihre Rede mit den Worten: «Es lebe die mutige Schweiz, die Schweiz des Wandels, der Vielfalt, der Beweglichkeit. Es lebe unsere Schweiz der Traditionen und die Schweiz der Zukunft. Wir haben allen Grund dazu, stolz zu sein. Stossen wir an auf die Freiheit.»"
FDP-Nationalrätin Doris Fiala provoziert und rüttelt auf:
Schweizer sind verwöhnt und verweichlicht!
"Blick" vom 5. August 2012,
URL: http://www.blick.ch/news/politik/schweizer-sind-verwoehnt-und-verweichlicht-id1987387.html
Zitat: "Doris Fiala nimmt kein Blatt vor den Mund. Vor drei Wochen hat sie den rhetorischen Zweihänder ausgepackt und den Bundesrat aufgefordert, Deutschland wegen des Kaufs der geklauten Bankdaten vor Gericht zu zerren. Als vierfache 1.-August-Festrednerin am vergangenen Mittwoch schwang sie eine kaum kleinere Verbalkeule, diesmal in Richtung Volk. Ohne Rücksicht auf Verluste, mit strahlendem Lächeln, redete die Stadtzürcher FDP-Nationalrätin ihren Festgemeinden ins Gewissen [...].
Warum, Frau Fiala, fahren Sie dem Volk so gnadenlos an den Karren? «Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei. Ich will dazu aufrütteln, der 'muffen' Schweiz eine Absage zu erteilen!» [...]
Und wieder ein wenig schmeichelhafter Vergleich, diesmal an die Adresse der offiziellen Schweiz: Angsthasen regierten das Land, lässt sie durchscheinen. «Wir sitzen im Steuerstreit wie das Kaninchen vor der Schlange statt uns zu wehren. Etwas mehr Zivilcourage ist angesagt und weniger falsche Bescheidenheit», [...].
T r a n s l a t i o n : Mit Anhang (S. 2 ff.),
"Switzerland vs. Germany"
VÖLKERRECHTLICHE VEREINIGUNG - Association for the Advancement of the Proceedings Switzerland against Germany
"Current Concerns" Vol. VII, No 34/35, 27 August 2012, pp. 18-21,
URL: http://www.Staatsklage.de/CC_34-35_2012.pdf
Pressemitteilung vom 1. September 2012 - No. 25475
"Berliner Breitband-Propaganda"
URL: http://www.Staatsklage.de/25475.pdf
"Datendiebstahl" und "Datenhehlerei" als Straftatbestand?
Von René Schneider
URL: http://www.Staatsklage.de/25475.pdf (S. 2 ff.)
BESCHLUSS DER
83. KONFERENZ DER JUSTIZMINISTERINNEN UND JUSTIZMINISTER
am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden,
URL: http://www.Staatsklage.de/JMK-83-2012.pdf
§§
Keine Antwort.
§§
Keine Antwort.
AUNS
"Yet, for over 50 years, there has existed an institution that could have helped to avoid many of these wars using international law. The countries of the world are already theoretically bound by the UN Charter to seek judicial settlement before going to war, yet the legal arm of the UN itself is largely unknown, unreported, under-financed and unappreciated by member States. This noble institution is the International Court of Justice. One must ask, Why is the Court so ignored?" (David Head, 1999)
"Nun existiert schon länger als 50 Jahre eine Institution, die hätte helfen können, viele Kriege zu vermeiden, wenn das Völkerrecht angewendet worden wäre. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind verpflichtet, eine gerichtliche Entscheidung zu suchen, statt in den Krieg zu ziehen, aber der juristische Arm der Vereinten Nationen ist weitgehend unbekannt, unterfinanziert und leider auch nur wenig geschätzt. Diese ehrwürdige Institution ist der Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH)." (Übersetzung von René Schneider, 1999)
§§
Antwortschreiben des Bundesministeriums der Justiz
URL: http://www.Staatsklage.de/BMJ_051012.pdf
Kapitel V.
"Kernkraft? - Ja, bitte!"
"Nuklearphobie? - Nein, danke!"
Neu: http://www.Mit-Sicherheit-Kernkraft.de/
Kapitel VI.
"Ein Volk ohne eigene Währung
hat auch keinen eigenen Wert!"
René Schneider
2001
Kapitel VII.
Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der Nato seit 1999
thk. Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach und sich damit das östliche Militärbündnis, der Warschauer Pakt, endgültig auflöste, wäre es nur folgerichtig gewesen, wenn die Nato ebenfalls abgetreten wäre und damit der Kalte Krieg definitiv beendet worden wäre. Doch nichts dergleichen geschah. Das Gegenteil war der Fall. Im Widerspruch zu den Versprechen, die George Bush gegenüber dem letzten sowjetischen Staatschef, Michail Gorbatschow, abgab, nämlich die Nato nicht nach Osten auszuweiten und keine ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten oder Sowjetrepubliken in das Militärbündnis aufzunehmen, waren die langfristigen Pläne der Nato ganz andere: Ausdehnung Richtung Osten und Einkreisung Russlands. Die Anzahl der Mitgliedstaaten wurde in kurzer Zeit von 16 auf 28 erhöht, obwohl der ehemalige Gegner schon längst von der Bühne der Weltgeschichte verschwunden war.
Die wahren Absichten, die das Imperium USA bezüglich der Nato hegte, liessen sich spätestens 1999 erkennen: im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien. Dieser Krieg stelle, wie der ehemalige US-Aussenminister und -Militärstratege, Henry Kissinger, in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom September 1999 bemerkte, die «Wasserscheide» dar. Er warnte davor, Kriege im Namen von «Moral» und «Menschenrechten» zu führen, und sprach von einer «Tugend, die Amok» laufe.
Angriffskriege in Namen des Friedens und der Menschenrechte
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Nato ohne Uno-Mandat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Uno-Mitgliedsstaat Serbien geführt und damit ein schwerstes Kriegsverbrechen begangen. Es war ein Krieg, der nicht nur gegen das Völkerrecht verstiess, sondern auch gegen die eigenen Statuten. Denn erst am 50-Jahre-Nato-Jubiläum in Washington im April 1999, nachdem der Krieg schon vier Wochen gewütet hatte, gab sich die Nato eine neue Doktrin und mutierte von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis, ohne dass die Parlamente in den Mitgliedsländern etwas dazu zu sagen hatten. Nun war auch ein Angriffskrieg im Namen des «Friedens» und der «Menschenrechte» sowie zur «Sicherung wichtiger Ressourcen und vitaler Interessen» zumindest statutenkonform, jedoch nach wie vor völkerrechtswidrig.
Mit diesem Schritt hat sich die Nato selbst ermächtigt, jedoch ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation, in Zukunft gegen den Wortlaut der Uno-Charta und damit gegen zwingendes Völkerrecht Krieg führen zu können. Bill Clinton vertrat während seiner Amtszeit ganz offen den Standpunkt, dass die Nato wenn möglich im Einklang mit der Uno operieren sollte, aber wenn nötig auch ohne sie. Die USA als Führungsmacht der Nato nehmen also für sich in Anspruch, gegen das Völkerrecht überall dort zu intervenieren, wo die eigenen Interessen auf dem Spiel stehen. Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts sowie ein Verstoss gegen Wort und Geist der Uno. Widerstand von den übrigen Mitgliedsländern war keiner zu verspüren.
Dauerbombardements zum Schutz der Zivilbevölkerung
Seit 1999 war die Nato in verschiedene Kriege involviert - von Afghanistan über den Irak, auch wenn es hier nicht offiziell war, bis nach Libyen - und hat überall ein menschliches, politisches und militärisches Desaster hinterlassen.
Im jüngsten Beispiel, im Krieg gegen Libyen, hat die Nato wie schon in Afghanistan gezeigt, wie sie sich über das Völkerrecht hinwegsetzt und nicht, wie die Uno-Resolution 1980 verlangte, den Schutz der Zivilbevölkerung übernahm, sondern in der Sprache der Nato einen «full scale war», einen eigentlichen Krieg mit allen Konsequenzen, führte, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Insgesamt hat die Nato in Libyen 30 000 Luftschläge durchgeführt und die Aufständischen militärisch unterstützt. Die Schäden sind immens, die Zahl der Todesopfer geht in die Zehntausende. Wenn man weiss, dass im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Tausende von Nato-Einsätzen geflogen wurden, um das Land, wie aus dem Pentagon triumphierend verlautete, in die Steinzeit zurückzubomben - ganz zu schweigen von den Waffen, die zum Einsatz kamen und ganze Landstriche mit Uranwaffen verseuchten, deren Folgen bis heute spürbar sind -, kann man sich kaum vorstellen, welche schrecklichen Zerstörungen in Libyen geschehen sind.
Ähnlich wie in Kosovo oder in Libyen drängen die USA mit Unterstützung der Nato-Länder auf einen Einsatz des Kriegsbündnisses in Syrien. Dank China und Russland, die im Sicherheitsrat das Veto gegen eine militärische Intervention einlegten, weil sie aus den Folgen der Libyen-Resolution gelernt hatten, wurde das Land bis heute von einem Nato-Bombardement im grossen Stil verschont. Damit tritt der Widerstand gegen die westliche Selbstherrlichkeit offen zutage.
Quelle/URL: http://www.zeit-fragen.ch/epaper/DATA/GZF/Zeit-Fragen/ZF/2012/20120611/ZF_20120611_25.htm
Kapitel VIII.
2014 - Krim-Krise
Frau Doris Fiala, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats der Schweiz und Mitglied der schweizerischen Delegation im Europarat, sagte im Interview mit der Zeitung "Tages-Anzeiger" vom 3. März 2014, Zitat:
"Die Schweiz sollte die Situation nicht mit unbedachten Handlungen und Äusserungen verschlimmbessern." Sie warnt davor, den "Lehrmeister" zu spielen und sich in den Konflikt einzumischen. Stattdessen soll die Schweiz als neutrales Land Mediation und sonstige Hilfe anbieten. "Manchmal erschüttert es mich, mit welchem Tempo wir die Demokratisierung vorantreiben wollen. Die Sowjetunion ist erst vor 22 Jahren auseinandergebrochen. Demokratische Verhältnisse brauchen Zeit."
Bedenklich stimme sie aber, dass sich die Fronten auch im Europarat verhärtet hätten, dem die FDP-Aussenpolitikerin angehört. Vor einigen Jahren hätten die russischen Vertreter noch von «anderen Interessen, aber gleichen Werten» gesprochen. Heute gebe es auch bei den Werten deutliche Diskrepanzen. Davon zeuge die Tatsache, dass sich innerhalb weniger Jahre zum zweiten Mal zwei Mitgliedsländer des Europarats bewaffnet gegenüberstünden: nach Russland und Georgien nun Russland und die Ukraine. Allenfalls sei die Frage berechtigt, ob der Beitritt Russlands in den Europarat zu früh oder unter etwas naiven Vorzeichen erfolgt sei, sagt Fiala. "Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Einbindung nicht selbstverständlich werden und geostrategische Interessen dominieren."
Quelle/URL: URL: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wird-die-PutinNaehe-fuer-die-Schweiz-nobrzum-Problemnobr/24403643/print.html
Exzellenz!
Ich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Heute vor genau 15 Jahren, am 24. März 1999, begann der NATO-Überfall auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Federal Republic of Yugoslavia, FRY).
Damals entwickelte ich meine Idee, daß Jugoslawien die Aggressor-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag verklagen sollte, welche von der Botschaft der Bundesrepublik Jugoslawien in Wien an die jugoslawische Regierung weitergeleitet wurde, und am 29. April 1999 übermittelte der jugoslawische Prozeßbevollmächtigte für die Verfahren vor dem IGH, Herr Professor Rodoljub Etinski, die Klageschriften seines Landes gegen Belgien und neun andere NATO-Staaten an den Internationalen Gerichtshof: [...]
Daraus entstand das Institut für Völkerrecht.
Heute erlaube ich mir den Vorschlag, daß Rußland gegen die Ukraine eine Klage vor dem IGH erheben sollte, mit dem Antrag
festzustellen, daß der Beitritt der unabhängigen und souveränen Republik Krim zur Russischen Föderation in Übereinstimmung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß Artikel 1 und Artikel 55 der UN-Charta, Artikel 1 des UN-Sozialpakts und Artikel 1 des UN-Zivilpakts erfolgte. [...]
Aktuelles Völkerrecht - 1999 und 2014
Am heutigen Mittwoch sprach Institutsdirektor Schneider aus Anlaß des 15-jährigen Bestehens seines Instituts für Völkerrecht über das Thema „Aktuelles Völkerrecht - 1999 und 2014“.
Wörtlich sagte er: „Mit der Beteiligung an dem NATO-Überfall auf die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien am 24. März 1999 hat die vormals friedliebende Bundesrepublik Deutschland ihre völkerrechtliche Unschuld verloren. Deutsche Politiker und deutsche Soldaten, welche 1999 genau wie ihre Amtsvorgänger in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts für die Bombardierung Belgrads und anderer Orte im Kriegsgebiet verantwortlich sind, müssen auch genau so wie ihre Vorgänger vor Gericht gestellt und bestraft werden. Für das Verbrechen des Angriffskrieges von 1999 und für die vielfachen Verbrechen des Mordes an unschuldigen Zivilisten ist keine Strafe hoch genug!“
Im Hinblick auf die aktuelle Krim-Krise zitierte Schneider aus dem besten Lehrbuch:
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein Recht auf Unabhängigkeit von Fremdherrschaft, nämlich das Recht, mit Personen gleicher ethnischer Abkunft oder Religion einen eigenen Staat zu gründen „oder sich in einen Staat einzugliedern, zu dem sich die sich auf dieses Prinzip berufende Gruppe hingezogen fühlt“. [1550] *
„Allerdings besteht heute ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht auf Selbstbestimmung der Völker, das auch die Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten der UNO nicht als unabänderliche Gegebenheiten hinnehmen muß.“ [1554] *
*) Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 7. Auflage, 1992, Rdnr. 1550 und 1554
[ Diese Dokumentation wird nur auf der Hauptseite fortgesetzt,
URL: http://www.Schneider-Institute.de/ ]
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E p i l o g .
[Die Sammlung wird fortgesetzt.]
**) Impressum und andere gesetzlich vorgeschriebene Hinweise:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE205615877
Die gesetzliche Berufsbezeichnung »Rechtsanwalt« wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm (Westfalen), Ostenallee 18, 59063 Hamm. Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im wesentlichen den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
- Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA),
- Fachanwaltsordnung (FAO),
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO),
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Die berufsrechtlichen Regelungen können bei der Rechtsanwaltskammer Hamm oder online
bei der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de unter »Berufsrecht« eingesehen werden.
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