Institut für Hochschulrecht

Die Verfaßte Studierendenschaft, in der alle Studierenden außerhalb Bayerns und Baden-Württembergs Pflichtmitglied sind und natürlich auch einen Beitrag zahlen müssen, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und steht seit langem in der Kritik. Diese entzündet sich vor allem daran, daß die Verfaßte Studierendenschaft ein »allgemeinpolitisches Mandat« für sich beansprucht und entsprechende, von ihren Gegnern als nicht hochschulspezifisch bezeichnete Themen zum Inhalt ihrer Arbeit und ihrer Verlautbarungen macht. Hiergegen wehren sich vermehrt Studierende vor den Verwaltungsgerichten, eine Art »Klagewelle« macht sich breit. Zu ihren Positionen über Sinn und Zweck des »AStA« wurden René Schneider, Direktor des privaten Instituts für Hochschulrecht und Helfer aller »AStA-Geschädigten«, Münster, und der AStA der FU Berlin von Carsten Schütz und Markus Meyer befragt.

Frage

Studierende an den Hochschulen sind die geistige Elite eines Landes. Bedarf es nicht geradezu selbstverständlich der Einbindung dieser »Elite« in eine organisierte politische Willensbildung, um das dahinterstehende geistige Potential für die Gestaltung des Gemeinwesens zu nutzen?

Schneider

Hier ist schon die Prämisse falsch: Man kann in Deutschland die Hochschüler leider nicht mehr als die geistige Elite des Landes betrachten. Das Erscheinungsbild der Studentenschaften ist auch keineswegs "elitär" geprägt. Vielmehr dominieren dubiose Minderheiten und Subkulturen. Ich kenne kaum einen AStA ohne "AntiFa"-, "Internationalismus"-, "Lesben"- und "Schwulen"-Referenten. Was soll daran elitär sein? Elitäre Ansätze werden von diesen Leuten sogar ganz offen bekämpft, ich denke da z.B. an die akademischen Verbindungen. Die geistige Elite ist durch die Ausweitung der Bildungssysteme seit den siebziger Jahren in den Massenuniversitäten untergegangen. Der berühmte Hochschulkritiker Dietrich Schwanitz beklagt mit Recht (und nicht nur in seinen Gesellschaftsromanen "Der Campus" und "Der Zirkel"), daß die Universität vom "geistigen Nabel der Gesellschaft" zum "Wurmfortsatz einer funktionalen Bildungspolitik degenerierte": Nach 1968 wurden die neuen Massen nicht mehr akademisch sozialisiert. Statt dessen vermassten die Universitäten, man hat sie verkommen lassen, sie sind heute ein Ort der Verwahrlosung, der Mittelmäßigkeit und der Durschnittlichkeit.

Im übrigen vollzieht sich die politische Willensbildung im demokratischen Staatsgefüge vom Volk, d.h. vom einzelnen, den Parteien und sonstigen auf freiwilligem Zusammenschluß basierenden Organisationen zu den Staatsorganen, nicht jedoch umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin. »Das bedeutet, daß es der Studentenschaft als Organ des Staates (...) grundsätzlich verwehrt ist, sich in bezug auf den Prozeß der allgemeinpolitischen Willensbildung der Studenten zu betätigen, daß dieser Prozeß also grundsätzlich "staatsfrei" bleiben muß« (OVG NW, 25 B 1507/94 - Beschluß vom 6. September 1994).

AStA [...]

Frage

Die Entpolitisierung der Gesellschaft, die sich in »Politikverdrossenheit« und sinkenden Mitgliederzahlen insbesondere in den Nachwuchsorganisationen der Parteien zeigt, schadet der Demokratie. Kann nicht eine - letztlich ja be-

grenzte - Politisierung der Hochschule in Form der Verfaßten Studierendenschaft dem entgegenwirken?

Schneider

Nein. Die politischen Gruppen an den Hochschulen schaffen es ja nicht einmal, das Interesse einer breiten Mehrheit bei den jährlichen Wahlen zum Studentenparlament bzw. Studentenrat oder zu den Organen und Gremien der Universität zu wecken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. August 1996 berichtet der Kölner Professor Müller-Hill: »Die Wahlbeteiligung der Kölner Studenten liegt seit Jahren unter fünf Prozent! Man hält das für normal und redet nicht darüber. Wissen das die Politiker, die den Universitäten "demokratische" Gremien aufgezwungen haben? Diese Art der studentischen Mitbestimmung schreit danach, abgeschafft zu werden, weil ihr jede Legitimation fehlt." Noch einmal Dietrich Schwanitz: "Bleiben die Studenten. Ihre Vertreter werden mit Wahlbeteiligungen in die Gremien gewählt, die einen Kongreß von militanten Phlegmatikern vor Scham erblassen lassen würde. Nur ihr unmittelbarer Klüngel nimmt wahr, was sie in den Gremien treiben. Um ihr Publikum zu vergrößern, neigen deshalb die Studentenvertreter zu spektakulären Protestaktionen und theatralischen Auftritten." Die Universitäten sind nun einmal kein Abziehbild der Gesellschaft oder des freiheitlichen und demokratischen Rechsstaates. Die Universität steht für wissenschaftliche Forschung und Lehre. Politik, vielleicht mit Ausnahme der Hochschulpolitik, gehört nicht in die Universitäten. In dieser Beziehung können wir von der Republik Türkei noch sehr viel lernen: Das dritte Hochschulgesetz Nr. 2547 vom 4. November 1981 verbietet den Studenten und Lehrkräften jegliche politische Aktivität, und mit dem Ziel der Entpolitisierung der Hochschulen wurden diese Bestimmungen in der türkischen Verfassung von 1982 festgeschrieben.

AStA [...]

Frage

Andererseits: Die geradezu verschwindend geringe Beteiligung bei studentischen Wahlen spiegelt unbestreitbar ein großes Desinteresse an (hochschul)politischen Themen und ihrer »Bearbeitung« innerhalb der Universität wieder. Wird nicht auch durch politische Hochschulgruppen mit freiwilliger Mitgliedschaft das von den Studierenden gewollte Maß an politischer Willensbildung und Mitwirkung sichergestellt?

Schneider

Es ist eine Tatsache, daß die freiwilligen politischen Zusammenschlüsse an der Hochschule (die sich selbstverständlich zu allen politischen Fragen äußern dürfen, denn im Gegensatz zum AStA haben sie ja das Allgemeine Politische Mandat), die Studenten nur sehr begrenzt für hochschulpolitische oder allgemeine politische Ziele interessieren können. Das ist aber auch normal, weil der Student vernünftigerweise die Universität als Wissenschaftsbetrieb benutzt, wo für Politik weder Zeit noch Raum ist. Deshalb sind die unpolitischen Studenten aber keine schlechten Staatsbürger, sonst wäre die Wahlbeteiligung bei den Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen nämlich ebenso marginal wie an den Hochschulen.

AStA [...]

Frage

Bayern kennt das System einer Verfaßten Studierendenschaft nicht, um eine gewerkschaftliche Organisation der Studierenden zu vermeiden. Zeigt aber nicht die Erfahrung aus anderen Bundesländern - insbesondere NRW, wo seit 1997 auch die Mitwirkung an der (allgemeinen) politischen Willensbildung der Studierenden Aufgabe der Verfaßten Studierendenschaft ist -, das solches nicht zu befürchten ist? Kann Bayern nicht nunmehr umdenken?

Schneider

Die Behauptung, daß Bayern "eine gewerkschaftliche Organisation der Studierenden zu vermeiden" versucht, war mir bis jetzt noch nicht begegnet. Soviel ich weiß, wurden die Studentenschaften 1976 in Baden-Württemberg und 1977 in Bayern wegen angeblicher oder tatsächlicher Verbindungen zu der Terror-Organisation "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) abgeschafft.

Gewerkschaften sind freiwillige Zusammenschlüsse, und ich wüßte nicht, weshalb (und auch nicht wie) man die Gründung von Studentengewerkschaften verhindern sollte. Gerade weil es in Baden-Württemberg und Bayern nicht die staatlich verordneten Zwangsverbände gibt, läge die Gründung freiwilliger Selbsthilfegruppen doch sehr nahe, aber offensichtlich besteht kein Interesse. Das ist für mich der Beweis, daß auch die Studentenschaften in den übrigen deutschen Ländern überflüssig sind.

Das nordrhein-westfälische Gesetz vom 1. Juli 1997 (GV. NW. S. 213) ist verfassungswidrig. Über einen Normenkontrollantrag der CDU-Landtagsfraktion wird der Verfassungsgerichtshof in Münster bald entscheiden (Az.: VfGH 2/98). Das OVG NW und das VG Gelsenkirchen haben bereits in zwei einstweiligen Anordnungen gegen die Studentenschaften in Münster und Essen festgestellt, daß dieses Gesetz an der alten Rechtslage nichts geändert hat.

AStA [...]

"Die Risiken des Allgemeinen Politischen Mandats sind doch heute eindrucksvoll vor Augen geführt worden. Gewalt, Eskalation, Ausländerpolitik, Terrorismus, PKK, Asylpolitik, Drogenpolitik, Päderastie, Kinderpornographie, Hureninitiative, Anti-Atom-Politik - na eben alles, womit sich der Allgemeine Studentenausschuß so beschäftigt."

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